Archiv Vernehmlassungen

Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

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Änderng der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (TARMED)

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Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

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Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

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Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rundfunkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG)

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Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

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Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

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Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)

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Verordnung über den Nachrichtendienst: Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

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Änderung der Liquiditätsverordnung

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ab 2018/2019 mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, den Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, den Brit

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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten (RASA)

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Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017

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15.456 Parlamentarische Initiative. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache

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Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015

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Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

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Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung)

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