Archiv Vernehmlassungen

Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)

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Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

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Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG

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Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

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Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller

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Teilrevision USG - Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

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Rechnungslegung compenswiss (PSAS)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Aus-länderinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

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Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

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Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

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Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung

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Geldwäschereiverordnung

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Änderung der Liquiditätsverordnung

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Änderung des Umweltschutzgesetzes

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Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

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Umsetzung vier parlamentarischen Initiativen betreffend das Mietrecht

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Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems

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Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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