Archiv Vernehmlassungen

Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152

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Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

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Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

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Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

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Teilrevision des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG)

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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112)

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Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

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Zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

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Teilrevision des Transplantationsgesetzes

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Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

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Sicherheitspolitischer Bericht 2021

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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)

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Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz)

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Einführung einer Regulierungsbremse

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Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

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Vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

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Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung

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Totalrevision CO2-Verordnung

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Änderung Wasserbaugesetz

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Verordnung: Meldeverfahren im Konzern bei Verrechnungssteuer

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