Archiv Vernehmlassungen

Nachrichtendienstgesetz

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Flugpassagierdatengesetz (FPG)

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Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

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Revision der Gewässerschutzverordnung 2022

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Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe

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Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens

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Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

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Vernehmlassung zu einer Anpassung der Sportförderungsverordnung

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Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

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Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

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Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des BÜPF (VÜPF, GebVÜPF, VD-ÜPF, VVS-ÜPF)

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Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

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Änderung des Energiegesetzes

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Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

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Einführung des Trusts: Änderung des Obligationenrechts

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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbau-schritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur An-passung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

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Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmens-gruppen

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