Archiv Vernehmlassungen

Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

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Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des BÜPF (VÜPF, GebVÜPF, VD-ÜPF, VVS-ÜPF)

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Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

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Änderung des Energiegesetzes

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Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

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Einführung des Trusts: Änderung des Obligationenrechts

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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbau-schritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur An-passung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

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Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmens-gruppen

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Vereinbarung mit Quebec über die Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

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Informationssicherheitsgesetz, ISG

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Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes

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Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets

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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

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Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

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Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenar-beit und Wissensaufbau im Tourismus

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Tabaksteuergesetzes

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Revision des CO2-Gesetzes

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

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