Archiv Vernehmlassungen

Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz.

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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

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Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

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Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis

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Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

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Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

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Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER

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Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

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Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV)

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Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)

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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)

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Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)

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Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG)

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StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen

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Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)

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Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

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Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer

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Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.

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Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

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