Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG)

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Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712a ff. ZGB)

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Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht

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Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

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Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

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Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen

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Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG)

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Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)

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Änderung des Luftfahrtgesetzes

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Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage

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Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)

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Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026

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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)

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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

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Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien

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18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

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Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

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Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

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Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

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Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

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