Archiv Vernehmlassungen

Änderung der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung

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Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG)

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan, Kanada, der Republik Korea, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen

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Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl)

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Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)

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Zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Änderungen des Urheberrechtsgesetzes

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Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

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12.470 Pa.Iv. Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden

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Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

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15.430. Pa.Iv. UREK-SR. Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz

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10.407 / 13.477 Pa.Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

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Änderung der Eigenmittelverordnung und der Bankenverordnung (Eigenmittelanforderungen Banken - Rekalibirerung TBTF und Kategorisierung)

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Anhörung zur Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes

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Botschaft zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017 - 2020

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