Archiv Vernehmlassungen

Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

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Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

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Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)

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Verordnung über den Nachrichtendienst: Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

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Änderung der Liquiditätsverordnung

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ab 2018/2019 mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, den Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, den Brit

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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten (RASA)

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Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017

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15.456 Parlamentarische Initiative. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache

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Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015

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Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

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Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung)

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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)

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Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes

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Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)"

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Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV)

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Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

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Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung

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