Archiv Vernehmlassungen

Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen und zur Kontingentierung im Bereich Gas

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Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

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WEKO: Revision Vertikalbekanntmachung (VertBek)

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Investitionsprüfungsgesetz

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Änderung der Aufsichtsverordnung

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FinfraG

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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

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Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

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Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

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Nachrichtendienstgesetz

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Flugpassagierdatengesetz (FPG)

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Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

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Revision der Gewässerschutzverordnung 2022

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Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe

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Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens

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Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

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Vernehmlassung zu einer Anpassung der Sportförderungsverordnung

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Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

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