Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

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E-ID-Gesetz, BGEID

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Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur / Bahn 2050

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Änderung der Transplantationsverordnung

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Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht bei nachgewiesener Unterversorgung

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Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

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Revisionen der Maturitätsverordnung

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Doppelname bei der Eheschliessung

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Änderungen der KVV und KLV: Arzneimittelmassnahmen

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Sanierungsverfahren für natürliche Personen

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Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen und zur Kontingentierung im Bereich Gas

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Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

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WEKO: Revision Vertikalbekanntmachung (VertBek)

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Investitionsprüfungsgesetz

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Änderung der Aufsichtsverordnung

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FinfraG

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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

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Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

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Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

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