Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB

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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

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Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

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Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen

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Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren

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Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

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Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

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Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

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Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

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Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

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Horizon Europe

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Zweitwohnungsgesetzes

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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

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Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

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Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

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Foltergütergesetz, FGG

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