Medienmitteilungen

Statt endlich mehr Wohnraum zu schaffen, will die SP Investitionen in Schweizer Wohnraum erschweren. Unterstützung erhält sie von der SVP. Für billigen Populismus nehmen die Polparteien höhere Mieten in Kauf, schwächen die hiesigen KMU und gefährden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.

Wladimir Putin und seine Lautsprecher machen Propaganda für die «Neutralitäts»-Initiative. Die FDP verurteilt diese dreiste Einmischung des russischen Regimes in die demokratischen Prozesse der Schweiz aufs Schärfste. Die Initianten müssen sich unverzüglich davon distanzieren.

Der grösste neue Zollhammer ist ausgeblieben – vorerst. Doch der amerikanische Präsident Donald Trump hat unter fadenscheinigen Gründen seine Zölle gegen die Schweiz auf 12,5 % erhöht. Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt mehr Freihandel und einen Verzicht auf neue Steuern im Inland.

Liebe SP, SVP, Grüne und «Mitte»: Statt Krimis solltet ihr diesen Sommer besser Fakten über den Mercosur-Vertrag lesen. Im Nationalrat habt ihr das wichtige Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten versenkt und gefährdet dadurch Tausende von Arbeitsplätzen. Hoffen wir, dass eure Ständeräte nach dem Sommer der FDP folgen und den Freihandelsvertrag retten. Für die KMU und für alle, die den Wecker stellen.

Wer morgens aufsteht, tüchtig anpackt und geduldig spart, soll sich etwas erarbeiten können – auch die eigenen vier Wände. Die FDP-Delegierten haben an ihrer Versammlung in Solothurn das Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je» verabschiedet. Die FDP will die Infrastruktur modernisieren, die Energieversorgung sichern und schönen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die FDP lanciert ihre Kampagne für die eidgenössischen Wahlen 2027. Im Zentrum steht eine einfache Botschaft: Die Schweiz funktioniert dank Menschen, die jeden Tag aufstehen und Verantwortung übernehmen. Für sie macht die FDP.Die Liberalen Politik.  

Unglaublich: An ein und demselben Tag sagt der Bundesrat, dass die Armee mehr Geld brauche – und dass er auf bereits beschlossene Sparmassnahmen im sonstigen Bundeshaushalt verzichte. Um die Armee zu finanzieren, will die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen. So geht das nicht!

Das Parlament folgt der FDP und hebt das Technologieverbot auf. Damit schafft es die Voraussetzungen für eine Energiepolitik, die sich am stark steigenden Strombedarf orientiert. Um die Schweiz zuverlässig mit sauberem Strom zu versorgen, braucht es alle Technologien. Die FDP fordert, dass der Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft konsequent vorangetrieben und beschleunigt wird.

Statt die AHV zu sichern, dreht das Parlament an der Steuerspirale. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft den Mittelstand frontal. Sie belastet das Gewerbe. Und sie verteuert das Leben der Bevölkerung noch mehr. Die FDP wird den unfairen Mwst.-Schwindel an der Urne bekämpfen. Registriere Dich heute und hilf mit, die Steuerspirale endlich zu stoppen.

Mitte-Links verteuert den Konsum. Mit gütiger Hilfe der GLP. Die FDP stimmte als einzige Partei geschlossen gegen die Mehrbelastung. Wir werden diese verantwortungslose Steuererhöhung mit allen Mitteln bekämpfen. 

Der Nationalrat folgt der verantwortungslosen Linken und verzögert die Abschaffung des Technologieverbots. Peinlich fällt auf, dass die «Mitte»-Nationalräte mit den Linken stimmen und die Energiezukunft verbauen. Die FDP kämpft weiter dafür, dass die Schweiz über günstigen und CO₂-freien Strom verfügt. Wann sieht es auch die «Mitte» ein?

Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.

Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch.

Mitte-Links will die 13. AHV einseitig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft sind. Bessere Vorschläge für eine nachhaltige AHV-Finanzierung liegen auf dem Tisch.   

Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in Bern immer passiert, wenn die Ideen ausgehen: höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Lohnabzüge.

Dank der FDP herrscht endlich Klarheit: Schweizer Kernkraftwerke können länger betrieben werden als bisher angenommen. Das stärkt die Versorgungssicherheit, unterstützt die Erreichung der Klimaziele und entlastet Stromverbraucher. Jetzt braucht es Politikerinnen und Politiker mit Weitsicht, die diese Chance nutzen.