Verklausulierte Zustimmung des Bundesrats zur Revision des Steuerstrafrechts

FDP.Die Liberalen kritisiert inkonsequente Ablehnung ihrer Motion

In der Sommersession hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion zur umfassenden Revision des viel zu komplexen Steuerstrafrechts eingereicht. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll dabei erhalten bleiben, neu aber die materielle Schwere des Steuerdelikts berücksichtigt werden. Diese Reform ist Teil der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen. Nun begrüsst der Bundesrat zwar das Anliegen – lehnt aber die Motion pro forma ab. Die FDP kritisiert diesen inkonsequenten Entscheid und wird den Bundesrat an seinen heute geäusserten Absichten messen.