Systemwechsel im Teuerungsausgleich

Unangemessene Mehrausgaben verhindern

Mit einer Motion, initiiert von Nationalrat Albert Vitali, fordert die FDP-Liberale Fraktion einen Systemwechsel beim Umgang mit Teuerungsannahmen in mehrjährigen Finanzbeschlüssen: Die Teuerung soll nur ausgeglichen werden, wenn es auch wirklich eine Teuerung gegeben hat. In den letzten Jahren hätte dies massive Einsparungen im Bundeshaushalt ermöglicht.


Im heutigen System wird die Teuerung gemäss Teuerungsannahmen berechnet und ausbezahlt, egal ob diese positiv oder negativ ist. Dies führte in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und unangemessenen Mehrausgaben. Daher ist ein Systemwechsel dringend nötig. Neu sollen Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang der geplanten Teuerung grundsätzlich gesperrt bleiben. Sobald sich die zugrundeliegende Teuerungsannahme verwirklicht, soll der Bundesrat befugt werden, die Sperre ganz oder teilweise aufzuheben. Der Bundesrat soll über die Aufhebung jährlich beschliessen und der Bundesversammlung darüber in der Botschaft zum Voranschlag berichten. Die FDP-Liberale Fraktion will damit die angespannte Situation der Bundesfinanzen entschärfen.


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