Strategie Stromnetze nicht unnötig behindern

FDP beantragt Teilung der Vorlage

Der Handlungsbedarf beim Um- und Ausbau der Stromnetze ist unbestritten, daher benötigt es dazu bessere und klarere Rahmenbedingungen. Genauso wichtig ist auch die konsequente Klärung bezüglich den neuen Modellen zur Unterstützung der Wasserkraft. Zudem stehen Diskussionen zum künftigen Strommarktdesign an. Diese komplett unterschiedlichen Anliegen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss daher die Unterstützung eines Antrages von NR Christian Wasserfallen zur Teilung der Vorlage.

Die tiefen Strompreise sind nicht nur eine Herausforderungen für die Stromproduzenten, sondern stellen auch eine Gefahr für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz dar. Unterhalt und Ausbau der inländischen Kraftwerkskapazitäten, insbesondere der Wasserkraft, werden dadurch erschwert. Es braucht also eine konsequente Klärung, welche Modelle geeignet sind, um die Wasserkraft zu unterstützen. Diese Entscheidungsfindung bedingt aber eine ordentliche Vernehmlassung und keine überhasteten Beschlüsse in einer sachfremden Vorlage. Die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns steht im Raum und hat naturgemäss eine starke Abhängigkeit mit diesem Themenbereich. Aus diesem Grund beantragt die FDP die Teilung der Gesetzesvorlage.

Keine Vermischung unterschiedlicher Ziele

Das eigentliche Ziel der vom Bundesrat vorgesehenen Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes ist die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für den Um- und Ausbau der Stromnetze. Die Vorlage soll darum möglichst rasch durch beide Räte beraten und in Kraft gesetzt werden. Bleibt das Thema der Wasserkraft-Unterstützung darin eingebunden, belastet dies die Strategie Stromnetze unnötig und verzögert deren Umsetzung. Zudem gibt es Widerstand aus unterschiedlichen Kreisen, namentlich bei den Konsumenten und KMU. Ein mögliches Referendum würde das primäre Ziel der Gesetzesrevision daher gefährden.

Für die FDP ist es abschliessend wichtig zu betonen, dass die jetzt hängigen Anträge zur Grundversorgung zu Lasten der gebundenen Endkunden eine vollständige Strommarktliberalisierung erheblich erschwert. Diese ist eine zentrale Forderung der FDP.

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