Schluss mit Datenraubzügen gegen die Privatsphäre

Auch die WAK-S stimmt Vorstössen der FDP-Liberale Fraktion zu

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) hat zwei parlamentarische Initiativen der FDP.Die Liberalen zum besseren Schutz der Privatsphäre klar angenommen. Der Vorstoss „Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch“ fordert, dass im Amtshilfegesetz explizit ein Verbot des automatischen Informationsaustausches festgehalten wird. Damit wird noch klarer, dass die Herausgabe von Bankdaten nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt ist, und das Bankgeheimnis wird gestärkt. Die FDP hat diese Forderung bereits im Vernehmlassungsverfahren gestellt, fand aber bei der Verwaltung kein Gehör. Mit der Pa. Iv. „Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen“ beschloss nach der WAK-N auch die Kommission der Kleinen Kammer, dass im Bankengesetz der Verkauf von Bankkundendaten zur Abschreckung potenzieller Datendiebe als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen klassifiziert wird. Damit haben zwei weitere wichtige Forderung der FDP-Weissgeldstrategie die nächste Hürde zur Umsetzung genommen. Als einzige Partei hat die FDP im Juni 2009 und im April 2010 eine Strategie für einen starken und sauberen Finanzplatz und den Schutz der Privatsphäre präsentiert – aus Liebe zur Schweiz.