Rückkehr der Vernunft in der Atomdebatte

FDP.Die Liberalen begrüsst Entscheid der UREK-S gegen Technologieverbot

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat heute erste Entscheide zur Energiepolitik gefällt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die ständerätliche Kommission den Fehler des Nationalrats korrigieren und das generelle Verbot auch zukünftiger, sicherer Nukleartechnologien streichen will. Zudem soll ein vorzeitiger Ausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet, verhindert werden. Die FDP ist erleichtert, dass nun im Ständerat die Vernunft wieder in die Atomdebatte zurückzukehren scheint, nachdem Bundesrat und Nationalrat einen überhasteten, unausgereiften Ausstiegsentscheid getroffen hatten. Bereits vor der Sommersession hatte sich die FDP als erste Partei klar gegen ein Technologieverbot ausgesprochen. Den Neubau von Kernkraftwerken mit der aktuell verfügbaren Technologie lehnt die FDP hingegen ab und fordert einen liberalen Umbau der Energieversorgung dank mehr Markt, Innovation und Bürokratie-Stopp. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich in der Abstimmung der grossen Kammer zur Motion Schmid enthalten – um im Ständerat ihre Forderungen einzubringen. Dies ist nun in einem ersten Schritt gelungen. Erst letzten Samstag verabschiedete die FDP-Delegiertenversammlung die Resolution "Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie", welche diese Positionen bekräftigte. Denn die Energiepolitik der Zukunft darf nicht mit massiv höheren Preisen auf Kosten der Bürger und Unternehmen gestaltet werden. Erst recht in der jetzigen Wirtschaftskrise dürfen die Betriebe nicht mit höheren Energiepreisen in die Knie gezwungen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Jetzt gilt erst recht: KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.