Der Bundesrat soll verpflichtet werden, bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen jeweils eine unabhängige Abschätzung vorzunehmen, welche Kosten neue Regulierungen bei einer Umsetzung zur Folge haben. Diese Aussage soll jeweils in den erläuternden Berichten zur Vernehmlassung und in den an das Parlament überwiesenen Botschaften prominent publiziert werden. Auf diese Weise wird transparent dargestellt, wie teuer den Steuerzahler und die Wirtschaft eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung zu stehen kommt. Dies ermöglicht dem Parlament und dem Volk kostspielige Regulierungen abzulehnen.
Abschätzungen auf Richtigkeit prüfen
Eine unabhängige Stelle, zum Beispiel eine ausserparlamentarische Kommission oder eine externe Stelle, soll die gemachten Folgekostenabschätzungen auf deren Richtigkeit prüfen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und der Gesetzgeber aufgrund von konkreten Informationen entscheiden kann. Experten sollen beurteilen, ob die Berechnungen der Verwaltung realistisch sind. Aktuell unterliegen die Untersuchungen einem zentralen Interessenkonflikt, denn der Regulator prüft sein eigenes Werk. Das ist weder unabhängig noch stellt es transparente Verfahren sicher und soll daher geändert werden.
Im Kampf gegen die Bürokratie
Die FDP kämpft an vorderster Front gegen Bürokratie. Bereits an unserer Anti-Bürokratie-Tagung vom 26. Februar 2015 haben wir unsere Fraktionsmotion vorbereitet und eine unabhängige Kosten-Nutzen Analyse für Regulierung gefordert. Mit unserem Bürokratiebriefkasten geben wir zudem der Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Bürokratieärgernisse einzubringen (www.anti-bürokratie.ch).
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