OECD warnt vor Rentenkollaps – auch die Schweiz muss handeln

 

Bundesrat Berset verweigert vorgezogene Einführung der AHV-Schuldenbremse

In seinen Zielen für 2012 versprach der Bundesrat die vorgezogene Einführung einer AHV-Schuldenbremse zu prüfen. Dieses Instrument kann als Notanker einen Rentenkollaps stoppen, wenn das Parlament auch die nächste AHV-Revision versenkt. Doch in der heutigen Fragestunde des Nationalrats hat sich Innenminister Berset mit seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage gegen diese Lösung gestellt. Damit droht die AHV-Reform zu einer Kletterpartie ohne Netz zu werden.

Sind SP und SVP willig, das kommende Reformpaket entschieden in Angriff zu nehmen? Nachdem die beiden Polparteien die 11. AHV-Revision in der Herbstsession 2010 in einer unheiligen Allianz versenkten, ist das sehr fraglich. Die Renten der kommenden Jahre stehen auf dem Spiel. Die zeitlich vorgezogene Einführung einer Schuldenbremse würde ein mit der Invalidenversicherung vergleichbares Rentendebakel verhindern, auch wenn die Politik keine Einigung finden kann.

 

Ein solcher Notanker ist angesichts der alarmierenden Schätzungen der OECD dringend nötig: Die Organisation geht gemäss einer heute vorgestellten Studie davon aus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in den Industrienationen in den kommenden 50 Jahren um sieben Jahre steigen wird.

 

Als umlagefinanziertes Sozialwerk trifft dieser Trend die AHV in ihrem Kern: Es finanzieren immer weniger Erwerbsfähige immer mehr Rentner. Die OECD betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer diversifizierten Altersvorsorge: In der Schweiz sind das die privat finanzierten Rentensystemen wie das BVG oder die 3. Säule. Doch auch beim BVG blockiert die Linke Reformen gegen die systemwidrige Umverteilung von Jungen auf Rentnern. Diese Gelder werden künftig fehlen.

 

Nur mit einer diversifizierten Altersvorsorge wird die Schweiz auch während der Krise ihre Rentenversprechen einhalten können, ohne massive Schuldenberge anzuhäufen. Die FDP fordert deshalb ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-System und keine Reform der AHV zulasten der Beruflichen Vorsorge.

Kontakte:

Nationalrat Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30

Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

Nationalrat Bruno Pezatti, 079 279 57 94