Nationalrat setzt ein starkes Zeichen für den NAF

Linker Dogmatismus wird von Pragmatismus weggefegt

FDP.Die Liberalen begrüsst den Beschluss des Nationalrats, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) voranzubringen. Dies steht im Einklang mit der Unterstützung des Schweizer Volks zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde. Die FDP setzt sich stark für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik der Schweiz ein und will, dass diese in einer Gesamtschau betrachtet wird. Die Strasse als wichtigster Verkehrsträger des Landes muss die notwendigen Mittel für Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen erhalten. Die wiederholten Versuche der Linken, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, waren zu recht nicht erfolgreich.


Eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung ist für Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Schweiz unverzichtbar. Im Februar 2014 sprach sich das Stimmvolk für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur aus. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ein erfreulicher und kohärenter Schritt, damit gleiches auch für die Strasse erfolgen kann. Der Nationalrat setzt damit ein starkes Zeichen für die Strasse, die unverzichtbar zur Verkehrsinfrastruktur der Schweiz zählt. Ebenfalls werden so die Versprechungen, die während der Kampagne zur Milchkuh-Initiative gemacht wurden, eingelöst.


Einen Kompromiss für die Strasse


Die FDP hat sich stark für den NAF eingesetzt, um einen Kompromiss zur nachhaltigen Finanzierung der Strasseninfrastrukturen zu finden. Dies betrifft die Nationalstrassen, die Integration von Kantonsstrassen (Neuer Netzbeschluss (NEB)) und die Agglomerationsprogramme. Daher ist die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen/Liter, und nicht um 6, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte, zu begrüssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hatte dies bereits im Februar unterstützt. Auch müssen 60 % der Einnahmen der Mineralölsteuer der Finanzierung der Strasse dienen. Anders als der Ständerat hat die grosse Kammer diese Zweckbindung fix verankert, ganz im Interesse der FDP.


Versuche der Linken fehlgeschlagen

Die Linke hat versucht, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, jedoch ohne Erfolg. Einmal mehr sollte die Schiene gegen die Strasse ausgespielt werden. Das Vorhaben ist zu Recht fehlgeschlagen. Eine nachhaltige Finanzierungslösung für alle Verkehrsmittel ist dringend nötig. Die FDP ist bestrebt, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.

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