Kosten des Staatsvertrags an UBS überwälzt – ein Erfolg der FDP

Finanzkommission des Nationalrats nimmt die Forderung der FDP auf

 

 

 

Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die FK-N den im März von der FDP eingereichten Vorstoss. Dieser verpflichtet die UBS dazu, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstandenen Kosten von 40 Millionen Franken selber zu tragen. FDP.Die Liberalen ist über den Entscheid erfreut, denn nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank muss zur Kasse gebeten werden. Der Vorstoss, den die FDP dem Bundesrat eingereicht hatte, wird dazu die nötige gesetzliche Grundlage schaffen.

 

 

Die FDP freut sich zudem, dass die Kommission eine weitere Motion angenommen hat, die auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht. Unternehmen sollen ausserordentliche Kosten, die sich aus ihrer systemrelevanten Grösse ergeben, selber tragen müssen. Damit werden ähnliche Fälle in Zukunft gesetzlich geregelt.

 

 

Kontakte:

Ständerat Rolf Schweiger, 076 398 09 01

Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen, 079 789 13 81

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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