Klares Signal der FDP für den bilateralen Weg – gegen EU-Beitritt

DV verabschiedet Positionspapier „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“

Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Herisau mit 178 Stimmen zu 0 Gegenstimmen (15 Enthaltungen) ihr Positionspapier zur Aussenpolitik und EU verabschiedet. Es definiert die Strategie für die Schweiz in einer globalisierten Welt. Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur EU stärken und weiterentwickeln. Weder der Alleingang noch der EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen. Der bilaterale Weg hat sich bewährt und ist der Erfolgsweg für die Schweiz. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Darum setzt sich die FDP für neue Bilaterale Verträge ein, zum Beispiel bei der Elektrizität, im Gesundheitswesen und Agrarfreihandel. Gleichzeitig muss das Netz von Freihandelsabkommen ausgebaut werden, damit wir Zugang zu den Märkten des 21. Jahrhunderts erhalten und so Arbeitsplätze schaffen können. Die DV fasste zudem mit 204 zu 1 Stimmen fast einstimmig die Ja-Parole für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative. Die Initiative wurde mit 195 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Die SP-Steuerinitiative hatte die Parteipräsidentenkonferenz bereits im August einstimmig abgelehnt, die DV bekräftigte das Nein mit grossem Applaus. Den abtretenden Bundesrat Hans-Rudolf Merz verabschiedeten die Delegierten mit stehenden Ovationen.