Jährliches FDP Fraktionseminar in Baden

 

Die FDP setzt sich für den Wohlstand und die finanzielle Gesundheit der Schweiz ein

FDP.Die Liberalen befasst sich an dem Fraktionsseminar mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz und es gilt eine neue Strategie auszulegen. Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Die Eurokrise, der starke Franken und schwächer werdende Exporte sind Elemente, welche unser wirtschaftliches Wachstum und die heimischen Arbeitsplätze bedrohen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die FDP folgende Punkte: Die Geldpolitik liegt in der Verantwortung der SNB. Ein zweites Konjunkturpaket ist nicht nötig, der Vorschlag von Strukturreformen oder einer Schuldenbremse im Bereich der Sozialversicherungen ist um einiges wirksamer. Um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die FDP deshalb seit über einem Jahr eine Fitnesskur für die Schweizer Wirtschaft vor. Die Schweiz soll eines der wenigen Länder mit dem AAA-Rating bleiben. Als Erstes müssen die staatlichen Ausgaben gesenkt werden: Abbau der Bürokratie, Verringerung von Steuern und Abgaben, und das Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen. Diese Vorschläge der FDP sollen diese Anforderungen zu unserem nachhaltigen Vorteil machen. Unternehmen werden dadurch wettbewerbsfähiger und Arbeitsplätze gesichert – Aus Liebe zur Schweiz.

 

Die Parlamentarier der FDP.Die Liberalen haben sich gleichermassen auch einen Überblick über die Legislaturperiode des Bundesrates verschafft.

 

Traktanden der Legislatur: Die Einschätzung der FDP ist, dass die nächsten politischen Tendenzen des Staates vor allem in der Gesundheitspolitik und Finanzpolitik der Schweiz festgelegt werden. Die Beibehaltung eines gesunden Staatshaushaltes ist der Schlüssel, um die Fehler der EU nicht zu wiederholen. Die FDP wird weiterhin entgegen der Attacken der SP die Staatsschuldenbremse verteidigen. Ausserdem ist es wichtig, diesen Mechanismus zu erweitern, um die Sozialversicherungen unter Kontrolle zu behalten

 

Alkoholgesetz: Die FDP unterstützt Massnahmen, welche die Eigenverantwortung respektieren. Die Entscheidung, die Preise nicht zu erhöhen wird von der FDP begrüsst. Hingegen schadet das Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22Uhr und 6Uhr allen Konsumenten. Bevor man ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche in Erwägung zieht, sollten zuerst die bestehenden Gesetze angewendet werden. Des Weiteren unterstützt die FDP die unternommenen Reformen innerhalb der Bundesverwaltung für Alkohol. Dennoch verlangt die FDP, dass die Alkoholverwaltung in andere Dienststellen integriert ist, was zu einer starken Verkleinerung der Belegschaft führt.

Kontakte:

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin, 076 331 86 88

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!