Ja zur Ernährungssicherheit, Nein zur Volksinitiative

FDP will bestehende Regeln anwenden

FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative für Ernährungssicherheit anzunehmen. Diese will Bestimmungen in der Verfassung festschreiben, die bereits bestehen. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger inländischer Produktion stärken. Auch wenn die FDP diesem Ziel zustimmt, schlägt sie jedoch andere Wege vor.

Die FDP unterstützt die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, jedoch nicht den zunehmenden Regulierungswahn. Die Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV) will die Verfassung durch Bestimmungen ergänzen, die bereits bestehen. Der bestehende Verfassungsartikel 104 gewährt nämlich eine solide Grundlage zur sicheren Ernährungsversorgung der Bevölkerung durch die einheimische landwirtschaftliche Produktion sowie durch eine kohärente Agrarpolitik.

Die Schweiz hat eine hohe Ernährungssicherheit

Für die FDP ist wichtig, dass man nicht an der falschen Front kämpft. Die Ernährungssicherheit in unserem Land ist bereits schon sehr hoch. Lebensmittel sind dauerhaft und in ausreichender Menge in der Schweiz verfügbar. Wir dürfen nicht einen übertriebenen landwirtschaftlichen Protektionismus betreiben. Heutzutage erhält die Landwirtschaft durch den Bund jährlich Unterstützung von 3,8 Milliarden Franken. Die einheimische Produktion hat in den letzten Jahren nur Rekordzahlen erzielt.

Landwirte stehen beträchtlichen zukünftigen Herausforderungen gegenüber. Die FDP ist sich bewusst, dass der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen der nachhaltigen Entwicklung nicht beiträgt und das Produktionspotenzial von Lebensmitteln in der Schweiz schwächt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Bevölkerung sich um den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen sorgt. Aber dieser Schutz ist bereits durch Artikel 75 der Bundesverfassung gewährleistet. Der Schutz von Landwirtschaftsland wurde ebenfalls im Rahmen der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, gestärkt.

Aus all diesen Gründen unterstützt die FDP diese übertriebene Initiative nicht und empfiehlt, die Reformen der Agrarpolitik 2014-2017 weiterzuführen.

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