In der Krise keine Experimente

UVI-Gegenvorschlag mit Augenmass

 Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung. So ist ein griffiges Gesetz möglich, dass aber nicht Arbeitsplätze zerstört. 
 

Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession deutlich für den ständerätlichen Vorschlag ausgesprochen. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und stellt in dieser Hinsicht einen klaren Fortschritt im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung und umfasst eine weitgehende Rechenschaftspflicht sowie spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung. Im Vergleich zur Initiative und auch zum nationalrätlichen Vorschlag schadet er dem Standort jedoch nicht: Weder kleine noch grosse Schweizer Unternehmen werden dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland ausgesetzt. 

Tausende Unternehmen betroffen

Von den international einmaligen Haftungsregeln wären Tausende Unternehmen betroffen, darunter auch unzählige Kleinunternehmen, wie Studien deutlich machen. Jetzt, wo eine Rezession auf uns zukommt, wäre es für Arbeitsplätze und Wohlstand sehr schädlich, eine solche Regulierung einzuführen. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. 


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. 
 

Andrea Caroni
Thomas Hefti