Gelten die Corona-Regeln eigentlich noch für alle?

FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.


Am Wochenende haben sich Tausende Menschen in mehreren Schweizer Städten zu Demonstrationen versammelt. Die Veranstalter verhalten sich in hohem Masse unsolidarisch und verstossen gegen die BAG-Vorschriften. Die Vorschriften wie auch die Behörden, welche die Missachtung der geltenden Regeln billigen und teilweise sogar beklatschen, haben stark an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Angesichts dieser Tatsachen fühlen sich Geschäfte, Restaurants und Organisatoren von geplanten Veranstaltungen, die sich immer noch penibel genau an die Vorschriften halten müssen, im Stich gelassen. Bundesrat Berset muss hier dringend Klarheit schaffen: Gelten die Corona-Regeln nur noch für wenige statt für alle? Die FDP hat darum je eine gleichlautende Interpellation in den beiden Räten eingereicht.

FDP fordert Antworten vom Bundesrat
Der Bundesrat muss drängende Fragen beantworten. Wie beurteilt er die Rechtsbrüche durch die Organisatoren und Teilnehmer solcher Demonstrationen? Unterscheidet er dabei nach genehmen Zwecken, welche solch eigenmächtige Überschreitungen rechtfertigen, und weniger genehmen Zwecken? Welche Erwartung hat er an die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden? Beurteilt er seine eigenen Regeln zum Versammlungsverbot als nicht mehr notwendig oder jedenfalls nicht umsetzbar?

 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

 

Andrea Caroni
Petra Gössi
Beat Walti