Flüchtlinge aufnehmen – Terroristen ausgrenzen

Aufnahme von 1'500 Flüchtlingen

Der Bundesrat entschied heute die Aufnahme vom 1'500 Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms. Diese sollen dem bereits beschlossenen Kontingent von 3'000 Personen angerechnet werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Entscheid. Wir fordern, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen Verteilschlüssel wie auch bei weiteren Umverteilungsprogrammen das bereits erfolgte Engagement der Schweiz angemessen berücksichtigt wird. Dies gilt sowohl für die Aufnahme von Flüchtlingen als auch für die Engagements zu Gunsten der Entwicklungshilfe. Wir weisen auch klar darauf hin, dass alle aufgenommenen Menschen auf einen allfälligen terroristischen Hintergrund überprüft werden müssen.


Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition fortführen. Daher unterstützen wir den Bundesrat in seinem Entscheid, die Hälfte des bereits festgelegten Kontingentes von insgesamt 3'000 Personen durch Beteiligung am Relocation-Programm der EU aufzunehmen. Diese Menschen sind durch ein EU-Land bereits registriert worden und sind schutzbedürftig. Die Schweiz trägt damit ihren Teil bei, Kriegsvertriebenen aus Syrien Schutz zu bieten. Die Asylsuchenden aus Syrien, welche die Schweiz aufnimmt, sollen aber lediglich als Schutzbedürftige aufgenommen werden, damit eine schnelle Rückkehr ins Herkunftsland nach Beruhigung der Lage möglich bleibt. Ebenso wichtig wie die Aufnahme von Flüchtlingen ist die Hilfe vor Ort. Im Rahmen des Möglichen sollte die Schweiz weiter ihre Hilfe in Flüchtlingscamps verstärken.


Ausreichend Kapazitäten und Know-how beim Bund


Dennoch fordert die FDP, aufgenommene Flüchtlinge auf ihr terroristisches Risikopotential hin zu überprüfen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern haben gezeigt, dass auch über ein vom UNHCR zugeteiltes Flüchtlingskontingent Terroristen einreisen können. Daher bedarf es in jedem Fall einer Einzelfallprüfung. Um dies zu gewährleisten, benötigen die Behörden, insbesondere der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), genügend Kapazitäten und Know-how, um Personen mit terroristischem Risikopotential zu entdecken. Die FDP-Liberale-Fraktion hat bereits in der Sommersession dieses Jahres einstimmig zwei Fraktionsinterpellationen beschlossen, welche den Bundesrat in diesem Zusammenhang auffordern, dringende Fragen zu beantworten („15.3546 – Bestehen genügend Kapazitäten und Know-how beim Bund, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken?" und „15.3547 – Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?"). Diese Antworten liegen nun vor. Der Bundesrat vermeidet jedoch klare Aussagen zu Kapazitäten und Know-how seiner Behörden.


Verteilschlüssel auf europäischer Ebene


Momentan scheint keine Einigung auf europäischer Ebene für einen langfristigen Verteilschlüssel in Sicht. Falls es doch zu einem solchen kommt, ist wichtig, dass dieser nicht einseitig gewisse Staaten bevorzugt, sondern möglichst umfassend das Aufnahmepotenzial einschätzt. Hier müssen das Engagement der Schweiz bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen und der Einsatz zu Gunsten der Entwicklungshilfe sowie Bevölkerungsdichte und bewohnbare Fläche angemessen berücksichtigt werden.


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