Fitnesskur statt Fett ansetzen – durchzogene Bilanz zum Bundesratsbeschluss

FDP.Die Liberalen schaut drohender Deindustrialisierung nicht tatenlos zu

FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird sich in einigen Monaten zeigen, ob das Gremium die Situation aufgrund des in den letzten Tagen leicht geschwächten Frankens nicht zu optimistisch eingeschätzt hat. Und es ist zu hoffen, dass sich die Regierung nicht täuscht – denn die Folgen wären gravierend. Der drohenden Deindustrialisierung unseres Landes schauen die Freisinnig-Liberalen nicht tatenlos zu. Die FDP kritisiert deshalb scharf, dass der Gesamtbundesrat nicht bereit ist, die von der FDP propagierte Fitnesskur für unseren Standort umzusetzen. Die vergangene Woche verabschiedeten Massnahmen wie der Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und die rasche Einführung der im Parlament beschlossenen höheren Schwellenwerte für die Revisionspflicht von KMUs im Rechnungslegungsrecht sind gut – und zudem Erfolge der FDP, welche beide Massnahmen schon seit Monaten fordert. Es fehlt aber die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um Schweizer Unternehmen vor den brutalen Folgen des hohen Frankens zu schützen. Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat die Fitnesskur blockiert und stattdessen schon das nächste Milliardenpaket für die Dezembersession aufgleist. Damit droht eine weitere Aufblähung des Staates mit langfristigen Folgekosten bei der Infrastruktur. Zwar bleiben die Massnahmen dieses zweiten Pakets schwammig, doch die Skepsis der FDP.Die Liberalen zeichnet sich bereits jetzt ab. Denn für die FDP ist klar: Fitnesskur statt beim Staat Fett ansetzen – aus Liebe zur Schweiz.