Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

Die Linke bezeichnet sich gerne als Verfechterin von Feminismus und Gleichstellung. Das hielt sie heute nicht davon ab, ihre Kampagne gegen eine wichtige Massnahme zur Förderung von Frauen zu starten. Damit stellt sich die Linke gegen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, betonte während einer Debatte auf RTS am vergangenen Freitag die Bedeutung der Erhöhung der Steuerabzüge für eine bessere Vereinbarkeit. Doch genau dagegen kämpfen Sozialisten und Grüne mit ihrem Referendum gegen den Gesetzentwurf "Erhöhte Steuerabzüge für Kinder". Die vom Parlament im September 2019 verabschiedete Vorlage ändert die Artikel 33 und 35 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (LSVA) und sieht über zwei Hebel eine Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten vor.

Der erste Hebel betrifft die Kinderdrittbetreuung, deren abzugsfähiger Betrag sich von 10’100 auf 25’000 CHF erhöhen würde, was etwa den Kosten für einen nicht subventionierten Krippenplatz an fünf Tagen pro Woche entspricht. Der heutige Betrag entspricht nur zwei Tagen. Der zweite Hebel betrifft die Abzüge pro Kind, für das der Steuerzahler Unterhalt leistet. Der abzugsfähige Betrag würde hier von 6.500 CHF auf 10.000 CHF steigen. Diese Massnahmen tragen nicht nur zur Entlastung der Mittelklasse bei, sondern erleichtern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was in erster Linie Frauen zugutekommt und traditionelle Rollenmuster verändert.

Familien der Mittelklasse entlasten
Im Gegensatz zu Familien mit niedrigem Einkommen werden Familien mit mittlerem Einkommen, in denen beide Eltern berufstätig sind, doppelt bestraft. Sie erhalten weder Subventionen über ihre Krankenkassenprämien noch Kinderbetreuungsplätze in einer subventionierten Kinderkrippe. Parallel dazu werden sie auch noch durch Steuererhöhungen bestraft.
Viele gut qualifizierte Eltern - gerade Frauen - , geben ihre Vollzeitarbeit teilweise oder sogar ganz auf, da Kinderbetreuungskosten und steigende Steuern zu stark auf ihr verfügbares Einkommen drücken. In der Folge bleibt ein großes Potenzial an einheimischen Fachkräften ungenutzt. Nach Angaben des Bundesrates würde der Gesetzentwurf die Besetzung von bis zu 2.500 Vollzeitstellen ermöglichen. Dies würde den Arbeitsmarkt stimulieren, die Produktivität erhöhen und sowohl Steuereinnahmen als auch Sozialversicherungsbeiträge generieren.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.