FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Frankenpaket des Bundesrates

Vorbereitung der Herbstsession an der Vorsessionalen Sitzung

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit den wichtigen Geschäften der Herbstsession befasst. Sie führte eine Diskussion über die dramatische wirtschaftliche Situation. Im Fokus muss aus Sicht der Fraktion die von der FDP.Die Liberalen seit Januar geforderte Fitnesskur mit mittelfristigen Massnahmen stehen (Abschaffung Stempelsteuern, rasche Unternehmenssteuerreform III, tiefere Abgaben, Bürokratie-Stopp usw.). Die Fraktion beschloss heute deshalb einstimmig, eine Motion zur raschen Umsetzung der USTR III einzureichen. Die Fraktion betont darüber hinaus die zentrale Rolle der Schweizerischen Nationalbank und sicherte ihr erneut ihre Unterstützung zu. Diskutiert wurde auch das kurzfristige Massnahmenpaket des Bundesrates, der die Lage offenbar optimistischer einschätzt. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Botschaft im Rahmen der Kommissionsarbeit im Detail prüfen. Sie bekräftigte die erste Einschätzung der Parteileitung vom vergangenen Mittwoch: Unterstützt werden die Massnahmen für Forschung, Innovation und Tourismus. Die Finanzspritze für die ALV wird sie genau analysieren, sobald die Details vorliegen. Die Millionenzuschüsse für Exportförderung und Infrastruktur haben mit der Frankenstärke nichts zu tun – die Fraktion lehnt diese ab.