FDP.Die Liberalen gegen die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“

Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.

 

 

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.

 

  • Die Initiative ist unnötig: Die geltende Gesetzgebung schützt den Bürger sehr gut vor Waffengewalt. Die Kontrollen von Waffenbesitzern sind bereits heute ausreichend. Neue Gesetze bringen keinen Mehrwert.
  • Die Initiative ist eine Attacke gegen die Armee: Die Initiative ist ein erneuter Versuch, unsere Armee zu schwächen und sie durch die Hintertür letztendlich abzuschaffen. Unsere Armee schafft und garantiert Sicherheit für die Schweiz. Für diese Aufgabe dürfen wir ihr nicht die Mittel entziehen.
  • Die Initiative bevormundet den Bürger: Der Schweizer Staat hat seinen Bürgern schon immer viel Vertrauen entgegengebracht. Das ist nicht ein wichtiger Wert, der die Schweiz auszeichnet. Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürger, Angerhörigen der Armee und dem Staat muss aufrechterhalten werden. Eine Bevormundung kommt einem inakzeptablen Vertrauensentzug gleich. Die Bürgerinnen und Bürger handeln eigenständig und eigenverantwortlich, deshalb brauchen sie kein Staatsdiktat.
  • Die Initiative verfolgt ein falsches Ziel: Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Diese Tatsache kann durch die Initiative nicht verbessert werden, da sie den Schwarzhandel nicht verhindert – sondern sogar noch fördert. Deshalb ist die Initiative unnütz und trägt keinen Beitrag für grössere Sicherheit der Schweiz bei, sondern gefährdet sie unnötig.
  • Die Initiative schafft unnötige und teure Bürokratie: Die jährlichen Kosten für die Einlagerung der Armeewaffen würde sich auf 11.2 Millionen Franken belaufen. Die Ausbildung der Angehörigen der Armee würde unnötig erschwert, die obligatorische Schiesspflicht zum Hindernislauf. Die Initiative hat enorme Folgekosten sowohl für Angehörige der Armee wie auch für das Staatsbudget.

Nationalrätin Corina Eichenberger, Vizepräsidentin des FDP-Komitees gegen die Initiative, erklärt:

„FDP.Die Liberalen unterstützt Massnahmen, welche die nationale Sicherheit erhöhen. Genau aus diesem Grund lehnen wir die Initiative strikt ab. Sie führt nicht zu weniger Gewalt, sie schwächt die Armee, sie kostet jährlich mehr als 11 Millionen Franken, sie ersetzt Eigenverantwortung durch Staatsdiktat und fördert den Handel von Waffen auf dem Schwarzmarkt. Diese Initiative verfehlt ihr Ziel voll und ganz!“

 

Kontakte :

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Corina Eichenberger, 079 330 40 49

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63