Die SPK-N befürwortet die Forderung der FDP.Die Liberalen, die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden zu reduzieren. Dem Vorschlag der FDP, diesen künftig Nothilfe statt Sozialhilfe zu leisten, wurde nun eine Lösung entgegen gestellt, die vor allem nicht kooperierende und renitente Asylsuchende betrifft.
Zudem müssen die Nothilfebeiträge neu tiefer als diejenigen der Sozialhilfe für Asylsuchende sein. Auch sind bei der Nothilfe die Leistungen in erster Linie in Naturalien zu entrichten. Die FDP begrüsst diese Entscheide der Kommissionsmehrheit, weil sie die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende wesentlich mindern. Die im vergangenen Juni von der FDP vorgeschlagenen Massnahmen haben wesentlich zu diesem verbesserten Lösungsvorschlag beigetragen.
Die FDP.Die Liberalen unterstützt die heutigen Beschlüsse und erwartet, dass diese nun zielgerichtet und griffig umgesetzt werden. Dies im Sinne einer Asylpolitik, die hart, aber fair ist und der humanitären Tradition unseres Landes Rechnung trägt – aus Liebe zur Schweiz.
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