FDP.Die Liberalen ist stolz, in der Landesregierung von Hans-Rudolf Merz vertreten worden zu sein – einem urliberalen Politiker mit staatsmännischem Format, beeindruckender Hartnäckigkeit und sympathischer Bescheidenheit. Sein Leistungsausweis nach sieben Jahren als Finanzminister ist hervorragend: Bundesrat Merz gelang es, seit 2003 die Schulden um über 20 Mia. Franken auf 111 Mia. zu senken. Rings um die Schweiz stehen Staaten finanziell am Abgrund und blicken neidvoll auf unser Land, das solid und stark in die Zukunft geht. Zahlreiche weitere Erfolge runden die hervorragende Bilanz ab: Unternehmenssteuerreform I und II, Abschaffung der Heiratsstrafe, Steuererleichterungen für Familien, Vereinfachung der Mehrwertsteuer, automatischer Ausgleich der kalten Progression, Umsetzung der NFA, weltweit schärfstes Geldwäscherei-Gesetz, Rettungspaket für die UBS mit 1.2 Milliarden Franken Gewinn usw. Für sein immenses Engagement für unser Land dankt die FDP.Die Liberalen dem Ausserrhoder herzlich. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird an der Delegiertenversammlung am 16. Oktober 2010 in Herisau von der Partei verabschiedet.
Die Schweiz ist auch in Zukunft stark gefordert. Das Fundament unseres Wohlstands ist die Stabilität. An der Konkordanz als wichtigem Pfeiler der Stabilität darf nicht gerüttelt werden. Parteipolitische Abenteuer sind gefährlich und fehl am Platz. FDP.Die Liberalen ist mit 17,7% Wähleranteil national klar die drittgrösste Partei. Sie stellt am meisten Regierungsräte (48) und am meisten Kantonalparlamentarier (580). Gemäss den Regeln der Konkordanz stehen den drei grössten Parteien je zwei Sitze zu. Die FDP erwartet deshalb von den anderen Parteien, parteipolitische Spiele zu unterlassen und mit der Wahl eines FDP-Mitglieds zur Stabilität unseres Landes beizutragen.
Der Parteivorstand hat das Verfahren zur Nachfolge bestimmt. Die FDP-Kantonalparteien sowie die der Partei nahestehenden Organisation FDP.Die Liberalen Frauen, Jungfreisinnige und FDP.Die Liberalen Service Public werden heute per Brief eingeladen, bis am 21. August 2010 Vorschläge zu melden. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Kandidierenden am 3. September anhören und spätestens am 14. September nominieren.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, erklärt:
„Mit Hans-Rudolf Merz tritt der erfolgreichste Finanzminister und ein hervorragender Bundesrat zurück. Er hat sich mit Format, Bescheidenheit und Hartnäckigkeit für unser Land und die liberale Politik eingesetzt. Die FDP ist stolz und dankbar, von Hans-Rudolf Merz in der Landesregierung vertreten worden zu sein.
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, betont:
„Die Schweiz braucht die Stabilität der Konkordanz, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Deshalb gibt es keine Zweifel: Der FDP stehen als klar drittgrössten Partei mit 17,7% zwei Bundesratssitze zu. Parteipolitische Abenteuer sind fehl am Platz. Wir erwarten von den anderen Parteien, die Regeln der Konkordanz zu respektieren.“
Weitere Dokumente zur Demission und zum Nachfolgeverfahren finden Sie ab ca. 12:30 Uhr auf www.fdp.ch/merz
Kontakte (das FDP-Generalsekretariat koordiniert heute Ihre Anfrage):
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 031 320 35 35
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 031 320 35 35
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63, 031 320 35 35