Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP

Dem Rechtstaat wurde der Rücken gestärkt

Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. Somit hat die vernünftige Lösung obsiegt. Auch die Ablehnung der CVP-Initiative freut die FDP, denn nun ist der Weg frei für die Individualbesteuerung.

Nein zur Durchsetzungsinitiative
Erfreut und erleichtert nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Schweiz auch morgen noch ein Rechtstaat ist. Mit einem riesigen Engagement durch verschiedenste Komitees, Privatpersonen und an vorderster Front auch die FDP konnte die Durchsetzungsinitiative gebodigt werden. Die Initiative war hochproblematisch, denn sie hat das Verhältnismässigkeitsprinzip angegriffen, die Institutionen ausgehebelt und den Rechtsstaat arg in Bedrängnis gebracht. Zudem wäre sie ein zusätzlicher Stein im Weg bei den Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der MEI gewesen. Nun ist der Weg frei für die bereits beschlossene, pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die vom Bundesrat nun raschmöglichst in Kraft gesetzt werden muss.
Für die kommende Abstimmung gegen bspw. die Selbstbestimmungsinitiative sind wir auf Ihre Unterstützung ebenfalls angewiesen. Bleiben Sie auf dem Laufenden und tragen Sie sich im Komitee ein.

Ja zum Gotthard
Mit dem heutigen Abstimmungssonntag geht eine jahrelange Diskussion nun endlich und in einem guten Sinne zu Ende: Es kann mit dem Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard begonnen werden. Damit hat die vernünftige Variante eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt. Der Sanierungstunnel ist die langfristig solide, vernünftig umsetzbare und insbesondere sicherste Lösung. Zudem sichert sie den nationalen Zusammenhalt durch die permanente Verbindung mit dem Tessin. Der Alpenschutz bleibt gewährleistet und ist durch zweimalige Abstimmung durch das Volk demokratisch abgesichert.

Nein zur CVP-Heiratsinitiative
Die CVP wollte mit ihrer zweiten Familieninitiative die Heiratsstrafe abschaffen, hätte damit jedoch die Individualbesteuerung verboten und gleichgeschlechtliche Paare verfassungsmässig diskriminiert. Gekostet hätte diese schlechte Lösung 2,3 Milliarden. Entsprechend hat das Stimmvolk ein Jahr nach der ersten CVP-Familieninitiative auch die zweite deutlich zurück zum Absender geschickt. Endlich ist der Weg frei für eine nachhaltige Abschaffung der Heiratsstrafe durch Einführung der Individualbesteuerung. Dies ist bereits mit einem Vorstoss in der Finanzkommission des Nationalrates aufgegleist. Will die CVP glaubwürdig sein, muss sie diesen Vorstoss nun unterstützen, denn er ist der einzig verbleibende Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Nein zur Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulationsstopp-Initiative hat versprochen, das Hungerproblem der Welt zu lösen. Ein hehres Ziel, das aber nie eingehalten worden wäre. Das sieht auch die Stimmbevölkerung so und hat die Initiative heute deutlich abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der kontraproduktiv gewesen wäre und lediglich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel gesetzt hätte. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht leisten, unsere Standortattraktivität mit solchen Vorschlägen zu gefährden.
Die FDP wird auch weiterhin mit aller Kraft für liberale Anliegen in der Schweiz nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt kämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
Eidgenössische Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
Andrea Caroni, Ständerat FDP, AR, 079 688 96 50
Philippe Bauer, Nationalrat FDP, NE, 079 437 04 17

Eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe"
Isabelle Moret, Nationalrätin und Vizepräsidentin FDP, VD, 079 332 08 23
Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, ZH, 079 218 24 37

Eidgenössische Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" (Juso-Spekulationsinitiative)
Philippe Nantermod, Nationalrat FDP, VS, 076 584 34 22
Beat Walti, Nationalrat FDP, ZH, 079 296 72 25

Referendum zur Änderung des „Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)"
Oliver Français, Ständerat FDP, VD, 079 332 00 01
Christian Lüscher, Nationalrat und Vizepräsident FDP, GE, 079 355 37 52
Fabio Abate, Ständerat FDP, TI, 079 214 63 81
Thierry Burkart, Nationalrat FDP, AG, 079 828 55 81
Kurt Fluri, Nationalrat FDP, SO, 079 415 58 88
Karin Keller-Sutter, Ständerätin FDP, SG, karin.keller-sutter(at)parl.ch

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.