Die wichtigsten Erfolge der Session:
- Das Parlament stimmte dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA zu – dank dem gradlinigen Kurs der FDP.Die Liberalen, die das Abkommen von Beginn weg entschlossen unterstützte. Ein Nein zum Staatsvertrag hätte nicht nur der UBS, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet und Arbeitsplätze gefährdet.
- Im Frühling hatte die FDP-Liberale Fraktion einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative lanciert. Damit werden aufgrund eines genauen Deliktkatalogs kriminelle Ausländer ausgeschafft, ohne dass Völkerrecht verletzt wird. Die Räte haben den FDP-Vorstoss aufgenommen und in der Sommersession verabschiedet.
- Die Probleme von Too-big-to-fail und Boni-Exzessen werden dank dem Einsatz der FDP in Kommissionen und Räten sorgfältig und international koordiniert angepackt. Die linken Erpressungsversuche, um unausgereifte Lösungen über das Knie zu brechen, hatten keinen Erfolg. Die FDP wird sich in den nächsten Monaten für sinnvolle Lösungen einsetzen.
- Die FDP engagierte sich erfolgreich dafür, dass weiterhin ein indirekter Gegenvorschlag zur Minder-Initiative möglich ist. Detailliert Regelung des Aktienrechts gehören in das Gesetz und nicht in die Verfassung. Als zweiter Pfeil bleibt aber auch ein direkter Gegenvorschlag zur schädlichen Initiative im Köcher.
- Die sogenannte Steuergerechtigkeits-Initiative wurde in der Bundesversammlung deutlich abgelehnt. Die linke Mogelpackung würde den Mittelstand schwer belasten: Auch die Steuern auf tiefere Einkommen würden wegen der Progression angehoben werden. Der Steuerwettbewerb nützt allen, indem er die Kantone zur Sparsamkeit zwingt.
- Die Räte stimmten drei zentralen Projekten von Bundesrat Didier Burkhalter zu, welche die FDP-Liberalen Fraktion entschlossen unterstützte: Die Managed-Care-Vorlage bringt Schwung in die blockierte Gesundheitspolitik. Mit 6. IV-Revision und 11. AHV-Revision konnten wichtige Schritte für sichere Sozialwerke ohne Schuldenberge getan werden.
- Dank Finanzminister Hans-Rudolf Merz und dem unermüdlichen Einsatz der FDP-Liberalen Fraktion für einen schlanken Staat legt die Eidgenossenschaft mitten in der Finanzkrise eine hervorragende Staatsrechnung 2009 vor: 2,7 Milliarden Franken Überschuss und ein weiterer Schuldenabbau um 10 Milliarden sind international einmalig.
- In der Sommersession konnten zehn Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet werden. Für die FDP stand die Unterstützung nie in Frage: Unsere (Export-)Wirtschaft braucht verlässliche Regelungen. Die SVP-Vertreter stimmten mehrheitlich dagegen oder enthielten sich und riskierten damit eine doppelte Besteuerung von Exportunternehmen.
Kontakte:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63