Obwohl sie gegen unsere Grundwerte der individuellen und unternehmerischen Freiheit verstossen und für alle Menschen und Unternehmen äusserst einschneidend sind, unterstützen wir die bundesrätlichen Massnahmen. Die Bevölkerung ist zu schützen und der Kollaps des Gesundheitssystems unbedingt zu verhindern. Das neue Massnahmenpaket, das heute von den Bundesräten Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin vorgestellt wurde, ist darum richtig. Wir begrüssen die Anpassungen der Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und erwarten insbesondere, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Lücken zu füllen, von denen derzeit vor allem viele Selbständige betroffen sind.
Asylverfahren nicht einfrieren
Mit den heute von Justizministerin Karin Keller-Sutter vorgestellten Anpassungen im Asylwesen wird die Einhaltung der BAG-Empfehlungen sowohl für das Personal als auch für die Asylbewerber sichergestellt. Darum sind wir überzeugt, dass die Asylverfahren nicht eingefroren werden sollten – entgegen den Forderungen der Linken. Die Schweiz muss weiterhin ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen und den Bedürftigen Schutz bieten. Eine Aussetzung der Asylverfahren würde zu chaotischen Zuständen und zu Kapazitätsproblemen in den Bundesasylzentren führen. Auch könnten die Empfehlungen des BAG kaum mehr eingehalten werden.
Exit-Strategie
Parallel zu den verschiedenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fordert die FDP den Bundesrat auf, so bald wie möglich eine Exit-Strategie vorzulegen. Unsicherheit ist der schlimmste Feind der Unternehmen. Sie müssen sich jetzt auf eine klare Strategie verlassen können, um Massnahmen zu ergreifen, die es ihnen ermöglichen, diese Krise zu überstehen. Auch für alle anderen ist es einfacher, die Massnahmen des Bundesrates diszipliniert zu verfolgen, wenn Klarheit über die Zeit nach der Krise besteht. Darum muss der Bundesrat nun so rasch wie möglich in Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen kann.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
