Coronavirus

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des Gesundheitssystems auch verhindern. Nun geht es aber darum, auch den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.

Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Darum haben wir eine Ausstiegsstrategie erarbeitet, in der wir u.a. die rasche Öffnung der Geschäfte fordern, welche ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. Zudem fordern wir regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung. Und es braucht langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: Die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019 ist dringlicher denn je.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Aktivitäten zur Coronakrise.

 

 

 


Corona-Ausstiegsstrategie der FDP.Die Liberalen


Neuigkeiten

Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

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Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens wirft sie Tausende unterschiedliche Mietverhältnisse in einen Topf, völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung diverse verfassungsmässige Grundprinzipien. Auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab, da u.a. in diversen Fällen schon Unterstützungsmassnahmen in den Kantonen umgesetzt wurden. 

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Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

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Krisen-Briefkasten für Unternehmen

Senden Sie uns Ihr Anliegen und Ihre Ideen, um die Wirtschaft oder Ihre Branche zu stärken. Wir sammeln auf unserer Plattform alle Eingaben, um sie zu prüfen und in den politischen Prozess einzubringen. Damit sollen die schweren Folgen der Corona-Krise für Gewerbe und KMU in der Schweiz etwas abgefedert und die Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Krise unterstützt werden.

Aufgrund fehlender Ressourcen können wir leider aber keine individuellen Beratungen anbieten. Für die wichtigsten Anlaufstellen und Informationsplattformen für Unternehmen in der Corona-Krise beachten Sie bitte unsere Linksammlung für Unternehmen.

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Das passiert in den Kantonen

Auf unserer Karte finden Sie Neuigkeiten zu Corona aus den Kantonalparteien, Initiativen aus unserer Basis sowie weitere hilfreiche Links.

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