Die wichtigsten Erfolge unserer Bundesfraktion sind :
- Agrarpolitik. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundesrates in allen wichtigen Punkten unterstützt hat. Damit ist ein erster Schritt getan, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen: Das verbesserte Direktzahlungssystem – um Leistungen abzugelten, statt Subventionen zu verteilen –, der Systemwechsel weg von den Tierbeiträgen und die Abgeltung der relevanten Leistungen sind dabei wichtige Elemente, die Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erfolgreich vertrat. Die AP14-17 ist gleichzeitig eine moderate Reform. Weiterhin fliessen mit rund 3,7 Milliarden Franken jährlich grosse Unterstützungsleistungen an die Bauern, welche wichtige Arbeit für unser Land leisten. Innovative Bauern erhalten mit der Reform bessere Voraussetzungen ihre qualitativ hochstehenden Produkte zu verkaufen.
- Asylgesetz-Revision. Mit Genugtuung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass unsere liberalen Vorstösse bei der Revision des Asylgesetztes eingebracht werden konnten. Der Ständerat hat die neuen dringlichen Massnahmen im Asylwesen unterstützt, darunter die Testphase zur Verfahrensverbesserung für das BFM. Die Parlamentarier bestanden auf die Dringlichkeitserklärung der zu treffenden Massnahmen im Asylgesetz. Obwohl diese Massnahmen das Asylchaos nicht von heute auf morgen lösen können, ermöglichen sie die dringend benötigten Verbesserungen in gezielten Bereichen.
- Gripen. Die FDP steht für eine starke Armee und Luftwaffe ein. Deshalb besteht Sie auf verbindliche und zufriedenstellende Antworten auf ihre Fragen – nur ein rundum überzeugendes Kampfflugzeugprojekt ermöglicht den Bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Aus diesem Grund hat die FDP gemeinsam mit den bürgerlichen Kräften CVP, BDP und GLP die Bundespräsidentin in einem Brief aufgefordert, schnellstmöglich Antworten auf die offene Fragen zu geben.
- Gemeinsames Sorgerecht. Die FDP begrüsst, dass In Zukunft die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dieser Entscheid dient in erster Linie dem Kindeswohl. Gleichzeitig ist dies auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstelleng von Mann und Frau.
Contacts:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41