Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch Zwischenberichte, damit das Parlament Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen kann. Sollte aus den Berichten klar werden, dass die Untersuchungen nicht zu den gewünschten Aufklärungen führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die FDP weiterhin eine Option. 

 In der Affäre rund um die Crypto AG stellen sich zahlreiche Fragen – davon betroffen sind wohl mindestens drei Departemente über mehrere Jahrzehnte. Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet die GPDel als das richtige Gremium mit ausreichenden Kompetenzen. Die Delegation kann auf bestehende Strukturen zurückgreifen und die Untersuchungen ohne Verzögerungen starten. Sie ist somit der schnellste Weg zu einer Aufklärung. Sie muss jedoch in den kommenden Wochen beweisen, dass sie ebenfalls an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist. Entsprechend fordert die Fraktion Zwischenberichte, um eine fundierte Debatte führen zu können. Sollte dabei klar werden, dass die Untersuchungen nicht zur gewünschten Aufklärung führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) weiterhin eine Option. Die FDP erwartet zudem, dass der Bundesrat alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um alle Fragen so schnell wie möglich lückenlos zu klären. Innerhalb des Bundesrats hat das VBS das Heft nun in der Hand. Die Untersuchungen von alt-Bundesrichter Oberholzer und die GPDel müssen optimal zusammenarbeiten. 


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. 

Beat Walti
Olivier Feller
Thomas Hefti
Petra Gössi