Covid-19-Massnahmen demokratisch legitimieren

FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt und damit demokratisch legitimiert werden. Die FDP ist im Grundsatz mit dem Covid-19-Gesetz gemäss Bundesrat einverstanden. Doch es soll nur das Nötigste regeln und es ist auf Ende 2021 zu begrenzen.

Das Regieren im Notrecht über den Verordnungsweg kann kein Dauerzustand sein. Darum braucht es ein demokratisch legitimiertes Gesetz, welches dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit gibt, um die Bevölkerung vor den Folgen von Covid-19 zu schützen. Ziel ist eine ordentliche Gesetzgrundlage, die etwa auch dem Referendum unterliegt. Dieses dringliche Gesetz erarbeitet das Parlament zurzeit. Für uns ist klar, dass die Befugnisse des Bundesrats möglichst eng begrenzt sein müssen und dass das Gesetz nur solange gültig sein soll, wie unbedingt nötig. Bereits in der Vernehmlassung haben wir diese Bedingungen gestellt. Der Bundesrat hat diese Bedenken ernst genommen und die Kompetenzen reduziert sowie die Geltungsdauer von Ende 2022 auf Ende 2021 verkürzt. Auch sollen Parlament und Kantone stärker einbezogen werden. Sodan soll der Bundesrat diese ausserordentlichen Befugnisse nur nutzen, wenn das Parlament nicht rechtzeitig handeln kann. Die FDP ist im Grundsatz einverstanden und wird in der Beratung heute und morgen in den meisten Bestimmungen dem Bundesrat folgen.

Gezielte Unterstützung für Härtefälle
Personen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen, haben Anspruch auf Entschädigung. Das ist richtig und muss in den kommenden Monaten sichergestellt sein. Für indirekt Betroffene braucht es auch eine Härtefalllösung, insbesondere für Unternehmen in der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die Unterstützung muss gezielt und schnell, aber zeitlich begrenzt sein und soll nur den Unternehmen zukommen, die vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich gesund waren. Die FDP unterstützt zudem das Vorgehen des Bundesrats, auch die Kantone in eine Härtefallregelung einzubeziehen. Sie kennen die lokalen Verhältnisse am besten. Nur wenn die Mittel gezielt auf die am stärksten betroffenen Fälle fokussiert werden, kann diesen auch wirksam geholfen werden.


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.