Vor einem Jahr liess der Bundesrat die Frankenstärke als Begründung für die Beantragung von Kurzarbeitsentschädigung zu. Er reagierte damit auf die massiv schlechteren Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen, verursacht durch die sprunghafte Aufwertung des Frankens aufgrund der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses. Die nun vom Bundesrat auf Antrag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Kurzarbeit weiterzuführen. Die FDP ist froh, dass der Bundesrat dem Bundespräsidenten gefolgt ist, damit künftig weniger Arbeitsplätze verloren gehen und neue geschaffen werden können.
Die Karenzzeit, während der die betroffenen Betriebe die 80 % Entschädigung der Verdienstausfälle selber tragen müssen, senkte der Bundesrat auf einen Tag pro Abrechnungsperiode. Auch das ist eine Massnahme welche die Unternehmen unterstützt und mithilft, dass weniger Entlassungen ausgesprochen werden müssen.
Unternehmen weiter entlasten
Es braucht jedoch noch weitere Schritte, um Unternehmen zu entlasten. Insbesondere sind effektive Massnahmen nötig, die die ausufernde Bürokratie im Zaum halten und die Regulierungswut bremsen. Die FDP hat bereits mit einer Motion eine Abschätzung der Regulierungskostenfolgen gefordert, die vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen worden ist. Auch mit dem Abbau technischer Handelshemmnisse, dem Verzicht auf neue flankierende Massnahmen, einer effektiven Unternehmenssteuerreform III oder einem Mehrwertsteuer-Einheitssatz sinken die Kosten für Unternehmen, der Standort Schweiz bleibt attraktiv und weniger Arbeitsplätze gehen verloren.
Den bilateralen Weg sichern
Bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und damit verbunden der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen auch im Zentrum des heute vom Bundesrat verabschiedeten Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik. Dies ist dringender denn je, schaut man auf die jüngsten Ankündigungen verschiedener Unternehmen, Arbeitsplätze zu streichen. Die Schweizer Unternehmen brauchen mehr denn je Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Bericht zeigt klipp und klar auf, dass die bilateralen Verträge auch nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzbar sind, will man die Attraktivität des Standorts Schweiz aufrechterhalten und Arbeitsplätze sichern. Die Bilateralen sind nach wie vor der Königsweg für die Beziehungen der Schweiz mit der EU.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.