Bundesrat lehnt zwei FDP-Motionen mit fadenscheiniger Begründung ab
Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz
Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die CO2-Abgabe hingegen bringen wenig und verpuffen rasch. Hier besteht Handlungsbedarf, doch der Bundesrat nimmt seine Verantwortung nicht war. Seine Begründung überzeugt nicht: Kantone seien zuständig und beim Steuerrecht sowie im Raumplanungsgesetz sei alles Notwendige bereits umgesetzt.
Nationalrat Filippo Leutenegger betont:
„Im Gebäudebereich besteht grosses Potential für den Umweltschutz. Doch der Bundesrat lehnt mit fadenscheinigen Begründungen unsere zwei Motionen ab, die mit Anreizen statt Subventionen langfristige Wirkung hätten.“
