Bundesrätin Sommaruga muss endlich Schweizer Interessen in Italien vertreten

Italien gehört wegen mangelnder Umsetzung von Schengen/Dublin auf schwarze Liste

FDP.Die Liberalen fordert von Bundesrätin Sommaruga, dass sie sich bei ihrem heutigen Arbeitsbesuch in Rom endlich ohne Wenn und Aber für die korrekte Umsetzung von Schengen/Dublin durch Italien einsetzt. Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an. Daraufhin stellte die Regierung in Rom den Asylsuchenden missbräuchlich Schengen-Visa aus, womit die Flüchtlinge über Italien in die Schweiz und nach Frankreich gelangen konnten. Als Folge haben das Tessin und Genf mit immensen Herausforderungen zu kämpfen. In der Vergangenheit hat Italien die Schweiz systematisch angegriffen und mehrfach auf schwarze Listen gesetzt, womit Schweizer Unternehmen diskriminiert wurden. Gäbe es eine schwarze Liste bei der Umsetzung von Schengen/Dublin, nähme Italien einen wenig ruhmreichen Spitzenplatz ein – dafür hat sich die Schweiz einzusetzen.

 

Forderungen der FDP.Die Liberalen:

  • Der Bundesrat soll ein Abkommen abschliessen, welches Rückübernahmen nach Italien als zuständiges Erstasylland auch mit dem Zug ermöglicht, denn die meisten Flüchtlinge gelangen von Italien ins Tessin und dann in die restliche Schweiz. Mit dem Dubliner Abkommen können sie alle nach Italien zurückgewiesen werden. Dass Rückübernahmen nur in Rom und damit nur per Flugzeug erfolgen können, stellt jedoch eine unsinnige Schikane dar, wie die FDP in einer Studie im Juni aufzeigte.
  • Die Bundesrätin muss von Italien die korrekte Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens verlangen. Es dürfen keine Schengen-Visa mehr an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden.
  • Es soll eine schwarze Liste eingeführt werden mit denjenigen Ländern, welche dieser internationalen Verpflichtung nicht nachkommen. Italien gehört auf diese Liste, wenn es nicht endlich Schengen/Dublin ohne Wenn und Aber umsetzt.

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