Das Zusammenspiel von kleineren Unternehmen mit grösseren, bis zu weltweit tätigen Konzernen, ist ein entscheidender Erfolgsfaktor der schweizerischen Volkswirtschaft, der Stabilität und Wohlstand garantiert. Funktioniert es gut, prosperiert die Schweiz und die Leistungen von Gemeinden, Kantonen und Bund können finanziert werden. Darum ist die steuerliche Attraktivität des Standorts Schweiz von grösster Bedeutung. Die Unternehmensbesteuerung ist mit der Steuervorlage 17 so zu reformieren, dass einerseits die steuerliche Attraktivität für Unternehmen jeder Grösse erhalten und andererseits die Steuereinnahmen zugunsten der Bevölkerung gesichert werden. Die anderen Länder schlafen nicht und verbessern ihre Attraktivität ständig – zuletzt die USA.
Für eine wirksame und mehrheitsfähige Steuervorlage 17
Damit die Standortattraktivität der Schweiz gesichert werden kann, muss nach dem Scheitern der USRIII rasch eine wirksame Vorlage verabschiedet werden. Für die FDP ist es dabei ebenfalls zentral, dass die Interessen der KMU und die Autonomie der Kantone respektiert werden. Die FDP begrüsst, dass die Kantone ihre Umsetzungspläne frühzeitig bekannt gegeben haben. Damit können im Unterschied zur USRIII die Unsicherheiten über die finanziellen Folgen der Reform beseitigt werden. Soziale Begleitmassnahmen gehören grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Die FDP lehnt es ab, dass schlussendlich die KMU die Kosten der diversen linken Forderungen tragen müssen.
Unternehmensbesteuerung sichert staatliche Leistungen
Die Gewinnsteuereinnahmen haben sich die letzten Jahrzehnte trotz Unkenrufen von Links immer überdurchschnittlich gut entwickelt und tragen jährlich mit über 5 Milliarden Franken überdurchschnittlich zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Diese positiven Entwicklungen sind mit einer wirksamen Steuervorlage 17 ebenfalls zu erwarten. Die FDP begrüsst es darum, dass der Bundesrat nun diese dynamischen Effekte der "Ergiebigkeit" des Steuersystems zugunsten staatlicher Leistungen abbildet. Die FDP-Liberale Fraktion hat dazu erst kürzlich ein Fraktionspostulat 18.3088 eingereicht. Die Reform der Unternehmensbesteuerung hat für die Schweiz absolute Priorität und muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die FDP erwartet darum von den anderen Parteien, dass sie im Interesse der Schweiz am gleichen Strick ziehen und auf verzögernde Verknüpfungen mit sachfremden Vorlagen verzichten.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
