Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder

Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer Strafrechtsrevision und einem nationalen Aktionsplan zur Verhütung von Radikalisierung, Teil eines Gesamtpakets. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Die FDP begrüsst diese wichtige Vorlage von Justizministerin Keller-Sutter und stimmte ihr heute klar zu.

Den Sicherheitsbehörden ist heute eine Vielzahl von radikalisierten Personen in der Schweiz bekannt, von denen eine hohe terroristische Gefährdung ausgeht. Deshalb braucht die Polizei mehr präventive Möglichkeiten für den Umgang mit solchen potenziell hoch gefährlichen Personen. Die heute beschlossenen polizeilichen Massnahmen wirken präventiv. Sie erlauben der Polizei, sehr gefährliche Personen mit einer Meldepflicht, einem Ausreiseverbot, einem Kontaktverbot oder einem Rayonverbot zu belegen. Als letzte Massnahme kann auch ein Hausarrest für befristete Zeit zur Anwendung kommen.

Im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz
Diese präventiven Massnahmen sind klar gerechtfertigt, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Terrorismus ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat und damit für unsere Freiheitsrechte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind rechtstaatlich ausgewogen und verhältnismässig. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wie ein unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt. Ähnliche Massnahmen existieren heute bereits zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Hooliganismus.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

Rocco Cattaneo
Doris Fiala
Maja Riniker