FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP
Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung…
Bundesrat lehnt Motion von Christian Lüscher zur Stärkung der inneren Sicherheit ab
Das VBS verharrt weiter stur auf seiner Position und ignoriert die neuen Bedrohungen, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Ablehnung der Motion „Für eine bessere Überwachung im privaten Raum“ von FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist ein bewusstes Ausblenden der Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Motion verlangt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnamen zur Wahrung…
Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin…
FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung
Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom…
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen mit Massnahmen zur Frankenstärke
Die Schweizer Exportbranche – insbesondere die KMU – leidet unter dem starken Schweizer Franken. Der Druck auf die Politik ist gross. Doch der hemmungslose Griff in den (währungspolitischen) Zauberkasten ist ebenso gefährlich wie das Lamentieren. An der Unabhängigkeit der Nationalbank und ihrem Fokus auf Preisstabilität ist nicht zu rütteln; währungspolitische Abenteuer wie die Euro-Anbindung sind Gift für die Wirtschaft.…
Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur präsentiert. Dazu gehören 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie ein neuer Bahninfrastrukturfonds. Die Massnahmen greifen der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche. Vor allem die Pendler, denen häufig…
WAK-N stimmt zwei parlamentarischen Initiativen der FDP.Die Liberalen zu
Voller Erfolg heute für die an der Delegiertenversammlung im April 2010 verabschiedeten Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hiess zwei ihrer Parlamentarischen Initiativen gut. Wer zukünftig zum Beispiel ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dabei droht eine Freiheitsstrafe von mehr als drei…
Repräsentative Vimentis-Umfrage bestätigt Vertrauen in die FDP.Die Liberalen
Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde das Stimmvolk gemäss einer repräsentativen Umfrage von Vimentis gleich drei FDP-Politiker wählen: Die aktuellen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie zusätzlich Karin Keller-Sutter. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen grossen Vertrauensbeweis: Er ist der Lohn für den täglichen Einsatz tausender FDP-Politiker in Gemeinden, Kantonen und auf…
Die ersten 16 Plätze im SGV-Rating von FDP-Nationalratsmitgliedern belegt
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat heute eine wissenschaftliche Untersuchung zur KMU-Freundlichkeit aller Nationalratsmitglieder vorgestellt. Das Resultat ist eindeutig: Die ersten 16 Plätzen werden ausschliesslich von FDP-Parlamentarier besetzt. Und auch das Abstimmungsverhalten der gesamten Fraktion entspricht am meisten den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen – dem Rückgrat unserer Wirtschaft…
Der Franken steigt und steigt und gefährdet Arbeitsplätze. Doch statt nach letztlich unwirksamen Massnahmen zu rufen, müssen wir unsere Standortbedingungen weiter verbessern. Unverständlich deshalb die Vorschläge des Bundesrates beim Kündigungsschutz. Das Justizdepartement will die Entschädigung für missbräuchliche Kündigung verdoppeln, Gewerkschaftsvertretern soll nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt…
Verantwortungslose Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP und Grüne
Die Eurokrise trifft nicht nur europäische Staaten. Durch den steigenden Franken gefährdet die Eurokrise direkt unsere Exportindustrie und damit den Werkplatz Schweiz, der über die Hälfte seiner Exporte nach Europa absetzt. Gross ist deshalb das Eigeninteresse der Schweiz, dass die Eurokrise nicht zu einer Panik ausartet. Hier spielt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle als Kreditgeber, der für sein…
FDP stellt Massnahmenpapier und www.einwanderung-steuern.ch an Medienkonferenz vor
Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und das ungenügende Angebot an einheimischen Arbeitskräften haben unser Land zu einem Einwanderungsland gemacht – mit positiven wie negativen Folgen. Positiv ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn sie ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands. Hier sticht die Personenfreizügigkeit als Erfolgsgeschichte heraus. Negative Folgen entstehen durch die…
FDP-Forderung zur Förderung der CoCos bereits erfüllt
FDP.Die Liberalen hat sich im Sommer 2010 klar zur TBTF-Problematik positioniert: Durch ein dickeres Eigenkapitalpolster, eine Leverage Ratio und klar begrenzte organisatorische Massnahmen soll ein weiteres Rettungsprogramm für eine Schweizer Grossbank verhindert werden. Zentrale Rolle spielen dabei die neue Gruppe von Wandelanleihen (CoCos). Zu deren Förderung hat die FDP bereits im Herbst einen Vorstoss eingereicht, den die WAK-N…
Die SP sieht im Bankgeheimnis eine drohende Gefahr für den Schweizer Finanzplatz. FDP.Die Liberalen hingegen hat bereits im April als erste Partei ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Sie zeigt, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dank der Abgeltungssteuer können EU-Bürger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz…
FDP.Die Liberalen und FDP Frauen fordern Rückkehr zur Vernunft
FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen lehnen in der Vernehmlassung auch die überarbeite Kinderbetreuungsverordnung ab. Die geforderte Lockerung wurde nur oberflächlich umgesetzt. Die FDP fordert, die Tageseltern von der Bewilligungspflicht zu befreien. Privat organisierte Kinderbetreuung soll gefördert und nicht verhindert werden. Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können,…
FDP.Die Liberalen kämpft für langfristig gesunde Sozialwerke und engagiert sich deshalb voller Überzeugung für die 6. IV-Revision. Ein zentrales Element auf dem Weg zur Gesundung ist die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt. Die ausgewogene, gerechte 6. Revision ermöglicht eine langfristige Sanierung, insbesondere für die Zeit nach der befristeten Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer. Die FDP stimmte dieser zusätzlichen…
Nur die FDP kämpft für Bürokratie-Stopp zugunsten der KMU
Der Nationalrat hat heute die Vorlage B der MWST-Revision an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen hat sich als einzige Partei für weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung eingesetzt. 80% der Unternehmen sehen die Mehrwertsteuerabrechnung als zu grossen Aufwand in ihrem Betrieb. Die Vorlage wollte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen und 21 der 29 Ausnahmen abschaffen. Diese Massnahmen hätten zu massiv weniger…
FDP setzt sich weiterhin klar gegen das schädliche Tantiemen-Modell ein
FDP.Die Liberalen will Boni-Exzesse ausmerzen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Dafür braucht es gezielte Eingriffe statt staatlicher Überregulierung. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Ständerat heute den von ihrem Ständerat Pankraz Freitag lancierten indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einstimmig zustimmte. Regelungen des Aktienrechts gehören nicht in die Verfassung, sondern ins Gesetz. Es besteht aber…
Unheilige Allianz kommt in der kleinen Kammer nicht zum Tragen
Letzte Woche verhinderte die unheilige Allianz im Nationalrat, dass die Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch behandelt werden. Das gefährdet nicht nur die Arbeit des IWF gegen die Eurokrise insgesamt, sondern torpediert auch den Kampf der Schweiz um ihren IWF-Sitz. Im Gegensatz zum Nationalrat stellt der Ständerat die Landes- über die Parteiinteressen: Er stimmte heute einem IWF-Darlehen zu.
FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen
Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen…
