Was droht den Auslandschweizern?

Könnten wir überhaupt noch in die Schweiz zurückwandern, wenn dort schon 10 Millionen wohnen? Auf diese Frage von Landsleuten im Ausland kann ich jeweils beruhigend antworten. Die Gefahren lauern aber bei einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Illustration mithilfe von KI erstellt

Rückkehr ungefährdet
Die Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer ist in der Bundesverfassung Art. 24 geregelt. Eine Rückkehr aus dem Ausland ist jederzeit möglich. Daran würde sich auch bei Annahme der Initiative nichts ändern.
Es ist ohnehin nicht mit einer grossen Rückkehrerwelle zu rechnen, zu stark sind die meisten mit ihrem Wohnland verbunden, oft auch mit doppelter Staatsbürgerschaft. Es gibt allerdings Anzeichen, dass die Zahl der Rückkehrer/innen steigt, sei es durch die verschlechterte Sicherheitslage in Krisenregionen oder eine mangelnde gesundheitliche Versorgung. Das wäre ein Thema für einen nächsten Freisinn-Artikel.

Wir wollen keine Zustände wie bei Brexit!

Die Annahme der Chaos-Initiative hätte also keine unmittelbaren Konsequenzen für die Auslandschweizer/innen. Sollte es aber tatsächlich zur Kündigung der Personenfreizügigkeit kommen, sieht es anders aus. Was auf uns zukommen könnte, wissen wir, weil unsere Landsleute im Vereinigten Königreich mit dem Brexit Ende Januar 2020 genau diese Situation schon erlebten. Mit signifikanten Auswirkungen. Damals waren knapp 40'000 Personen betroffen. Diesmal wären es rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer, die in EU-Ländern wohnen.

  • Das Aufenthaltsrecht und die Mobilität würden eingeschränkt. Es ist zu hoffen, dass für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die bereits in der EU leben und arbeiten, eine Lösung gefunden würde, dass sie ihren Aufenthaltsstatus behalten können, analog des «settled-status» bei Brexit. Wer neu umsiedeln möchte, müsste aber auf jeden Fall grössere Hürden nehmen.
  • Für binationale Paare brächte der Wegfall der PFZ-Unsicherheiten und bürokratische Komplikationen bei der Familienzusammenführung.
  • Eine Herausforderung wäre die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Neue Abkommen über die soziale Sicherheit müssten ausgehandelt werden, ähnlich wie bei Brexit. Damals ging es um ein Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, diesmal um Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
  • Die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen würde entfallen, was den Zugang zum Arbeitsmarkt in der EU erschwert, auch umgekehrt natürlich.
  • Vor einer ungewissen Zukunft würden auch die Grenzgänger/innen stehen, die vor allem in den Kantonen Genf (rund 90'000 Personen), Basel-Stadt und Basel-Land (rund 60'000 Personen) und Tessin (knapp 80'000 Personen) die Wirtschaft am Laufen halten und einen grossen Anteil des Personals im Gesundheitswesen oder Detailhandel stellen.
  • Nicht zu unterschätzen ist zudem die Signalwirkung. Die Schweiz geniesst international den Ruf eines offenen, verlässlichen und gut vernetzten Landes. Eine restriktivere Haltung gegenüber Zuwanderung könnte dieses Image beeinträchtigen. Auslandschweizer erleben im Alltag, wie wichtig ein positives Bild ihres Heimatlandes ist – sei es im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Leben.

Die FDP International sagt NEIN

Als Sektion für die Auslandschweizer/innen hat die FDP International ganz klar die NEIN-Parole beschlossen.

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» beschäftigt auch die Auslandschweizerorganisation und stand an der Frühlingssitzung des Auslandschweizerrats, ihres höchsten Organs, prominent auf der Traktandenliste. Im Hinblick auf die gravierenden Konsequenzen für die Auslandschweizer erfolgte der Aufruf zur Ablehnung der Initiative klar.