SRG teilprivatisieren - Jungfreisinnige verabschieden neues Medienpapier

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern in einem neuen Positionspapier eine tiefgreifende Reform der Schweizer Medienordnung. Mit einer deutlichen Senkung der Serafe-Gebühr, der Streichung des Unterhaltungsauftrags aus der Bundesverfassung und einer Teilprivatisierung der SRG wollen sie den Service public auf seinen Kernauftrag beschränken, die Medienlandschaft von Zwangsgebühren entlasten und fit für die digitale Zukunft machen.

Lucio Sansano, Leiter der Arbeitsgruppe, die das neue Positionspapier Medienpolitik ausgearbeitet hat, bei der Vorstellung des Papiers an der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz in Fribourg.

Die Medienwelt verändert sich rasant. Streamingdienste, soziale Medien und On-Demand-Angebote prägen den Medienkonsum vieler Menschen, insbesondere der jungen Generation. Doch die jetzigen Strukturen und Regulierungen sind nicht mehr zeitgemäss und werden den neuen Realitäten nicht gerecht. Deshalb fordern wir Jungfreisinnigen mit dem jüngst verabschiedeten Positionspapier eine umfassende Neuordnung der Medienlandschaft.

Serafe-Gebühr: 200 Franken sind genug!

Mit 335 Franken pro Haushalt erhebt die Schweiz eine der höchsten geräteunabhängigen Rundfunkabgaben weltweit – und das, obwohl vergleichbare Länder deutlich effizienter wirtschaften. Unser Positionspapier baut deshalb auf einer klaren Grundforderung auf: Die Serafe-Gebühr ist auf 200 Franken zu reduzieren. Wenn sich die SRG auf einen neu formulierten Kernauftrag – sachliche Information, Bildung und Kultur – konzentriert, auf teure Unterhaltungsshows verzichtet und effizienter wirtschaftet, etwa indem sie auf überdimensionierte Reporter-Teams verzichtet, kann die Bevölkerung auch bei reduzierten Gebühren auf ein qualitativ hochwertiges Grundangebot zählen. Doch die Gebühren zu senken reicht nicht. Wir müssen die Strukturen anpassen, um eine zukunftsfähige Medienordnung zu schaffen.

Unterhaltung aus dem SRG-Auftrag streichen
Im Jahr 2024 investierte die SRG mehr als ein Fünftel ihrer Mittel in Unterhaltung. Gebührengelder finanzieren heute seichte Satire und Katzenvideos. Solche Inhalte deckt der private Markt längst erfolgreich ab. Zwangsgebühren sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein demokratischer oder kultureller Mehrwert für die Schweiz entsteht. Deshalb wollen wir den Begriff «Unterhaltung»  aus dem Verfassungsauftrag für Radio und Fernsehen streichen und zudem die Unterhaltungssparte der SRG ausgliedern und privatisieren. So bleiben erfolgreiche Formate und deren Strukturen bei tatsächlicher Nachfrage erhalten, ohne dass Gebührenzahler dafür aufkommen müssen.

Mehr Ausgewogenheit dank künstlicher Intelligenz
Ferner trägt die SRG eine besondere Verantwortung für ausgewogene und neutrale Berichterstattung. Wiederholte Rügen und der Vorwurf politischer Einseitigkeit haben jedoch das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert. Wir fordern deshalb neue Kontrollmechanismen, eine breiter zusammengesetzte Redaktion sowie den Einsatz eines neuen Open-Source-KI-Tools. Dieses soll jährlich eine Sentiment-Analyse des gesamten Programms vornehmen, politische Tendenzen und die Themenauswahl prüfen und so eine ausgewogenere Berichterstattung begünstigen. Die Ergebnisse gehören im Interesse der Demokratie und der Gebührenzahler transparent veröffentlicht.

Weitere Reformfelder
Unser Positionspapier geht über die SRG hinaus. Wir fordern

  • mehr Digitalisierung und Subsidiarität im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG),
  • eine moderne Medienpolitik zur Stärkung des Lokaljournalismus – durch Investitionen in Infrastruktur statt direkte Subventionen –,
  • strenge Transparenzauflagen für staatsnahe Unternehmen wie Post und Swisscom sowie
  • eine klare Absage an die sogenannte «Linksteuer», die Inhalte künstlich verteuern und den freien Informationsfluss behindern würde.