Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Chaos-Initiative ab. Die SVP will damit die Schweizer Bevölkerung starr bei maximal 10 Millionen deckeln – und verspricht, das sei die Lösung für sämtliche Probleme in der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass sie 2014 die Ecopop-Initiative mit dem Argument ab lehnte, eine «starre Beschränkung der Zu wanderung» schade der Wirtschaft. Näheres Hinsehen lohnt sich also. Ja, die Schweiz steht vor Herausforderun gen, da gibt es nichts schönzureden: Staus, steigende Mieten, punktuelle Überlastung der Infrastruktur, ein wachsendes Unsicher heitsgefühl. Diese Probleme spüren wir alle in unserem Alltag. Aber nein, ein starrer Bevöl kerungsdeckel ist keine Lösung.
Initiative fordert Kündigung der Bilateralen mit der EU
Die Initiative würde zentrale Pfeiler unseres Erfolgsmodells untergraben und die bilatera len Verträge samt Personenfreizügigkeit an die Wand fahren. Denn die Initiative fordert glas klar, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen. Das führt automatisch dazu, dass sämtliche bilateralen Verträge mit der EU da hinfallen. Die Bilateralen I würden ausradiert. Die Schweiz müsste das so wichtige Sicher heitssystem Schengen und im Asylbereich das Dublin-Abkommen aufgeben.
Polizei und Grenzwache werden blind
Besonders problematisch ist die sicherheits politische Dimension. Die Initiative gefährdet die Zusammenarbeit im europäischen Sicher heitsverbund. Ein Wegfall zentraler Instrumen te wie des Schengen-Informationssystems würde unsere Polizei und die Grenzschützer faktisch «blind» machen. Der Zugang zu Fahn dungsdaten über Gefährder und Kriminelle, den Grenzbeamte oder Polizisten heute in Sekun denbruchteilen von den europäischen Daten banken abrufen können, wäre eingeschränkt oder ganz weg. Gewalttäter und das organisier te Verbrechen freuen sich, denn ab sofort hät ten sie in der Schweiz völlig freie Hand!
Gleichzeitig droht durch den Wegfall bewährter Abkommen eine massive Zunahme von Asylgesuchen. Denn jedes Jahr werden in Europa etwa 400'000 Asylgesuche abgelehnt. Im Dublin-Verfahren kann die Schweiz heute mehr Personen wieder abgeben, als sie auf nehmen muss. Seit 2009 konnte sie über 42 000 Personen wieder zurückschicken – gleich viel wie die Bewohner der Stadt Thun! Mit der Chaos-Initiative wäre das vorbei: Jeder in Europa abgewiesene Asylsuchende könnte in der Schweiz ein neues Gesuch stellen. Bund, Kantone und die Gemeinden wären heillos über fordert. Die Schweiz würde nicht sicherer, sondern verletzlicher und im Asylbereich entbrennte das nackte Chaos.
Niemand will zurück zu Kontingenten
Ein fixer Deckel in der Verfassung liesse sich faktisch nur über ein rigides Kontingentsystem umsetzen. Die Konsequenz: ein Verteilkampf um Fachkräfte, der alle gegeneinander aus spielt – Stadt gegen Land, Gesundheitswesen gegen Industrie, KMU gegen Grossunternehmen. Gerade die KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, würden unter einer solchen Kontingentbürokratie besonders leiden. Hunderte neue Beamte, tausende Verfahren und massive Rechtsunsicherheit wären die Folge. Die SVP verspricht scheinheilig, es könnten weiterhin jedes Jahr 40'000 Personen in die Schweiz kommen. Doch heute arbeiten über 50'000 familienfremde Arbeitskräfte auf den Schweizer Bauernhöfen – 70 Prozent da von aus dem EU-Raum. Allein damit wäre das «Kontingent» der SVP also bereits erschöpft. Wer soll zum Zug kommen? Die Landwirte? Die Gastronomie? Die Baubranche?
Dass zentrale Wirtschaftsakteure sowie breite Teile des Gewerbes klar Nein sagen, kommt nicht von ungefähr. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Peter Spuhler, alt Nationalrat der SVP und Patron von Stadler Rail, ist im Gegensatz zu den meisten seiner Parteikol legen ehrlich: Ihm ist die Initiative «zu extrem» und er weiss, dass die Schweiz auf eine ge wisse Zuwanderung schlicht angewiesen ist.
SVP hat kein Umsetzungskonzept
Wenig überraschend, drückt sich die SVP vor konkreten Ansagen zur Umsetzung ihrer Initiative. Wird durch die Initiative auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut? Ein Verkehrsengpass beseitigt? Ein Einbruch verhin dert? Die ehrliche Antwort lautet: NEIN. Die strukturellen Ursachen – etwa langwierige Bewilligungsverfahren, regulatorische Hürden oder politische Blockaden im Wohnungsbau – bleiben unberührt. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik. Es gibt wirksamere Ansätze: die bessere Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials, gezielte Qualifizierung, höhere Erwerbsbeteiligung und effizientere Rahmenbedingungen. Eben hat die FDP mit der Individualbesteuerung für eine Reform gesorgt, mit der mehr einheimische Erwerbstätige in den Arbeitsmarkt kommen.
Nein zum Absägen des eigenen Astes
In einer geopolitisch ohnehin unsicheren Zeit wäre die Annahme der Chaos-Initiative gleich zusetzen mit dem Absägen des Astes, auf dem wir alle sitzen. Die Schweiz lebt von Stabilität, Verlässlichkeit und ihrer engen Einbindung in internationale Strukturen. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Die Chaos-Initiative löst kein einziges der Probleme. Sie verschärft sie vielmehr – wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch. Wer Verantwortung übernimmt, kann dieser Vorlage nicht zustimmen. Ein Nein ist kein Ausdruck von Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Herausforderungen, sondern ein Bekenntnis zu wirksamen, realistischen und nachhaltigen Lösungen – so mühsam diese auch errungen werden müssen.
