Die Schweiz ist Weltmeisterin im Globalisieren. Kein Zufall – sondern Strategie. Als kleines Land ohne Rohstoffe in der Mitte Europas haben wir unsere Wirtschaftsbeziehungen breit diversifiziert. Ein Erfolgsrezept.
Doch so global wir auch denken: Geografisch bleiben wir mitten in Europa. Und unser wichtigster Partner ist die EU – historisch kompliziert, aber unverzichtbar.
Der bilaterale Weg ist das beste Beispiel. Ursprünglich als Provisorium gedacht, ist er seit 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Eine massgeschneiderte, eigenständige, ja, freisinnige Lösung zwischen Alleingang und Beitritt.
Aber: Für die EU ist Stillstand keine Option. Für die Schweiz auch nicht. Während sich der Binnenmarkt dynamisch weiterentwickelt, bleiben unsere Verträge statisch. Institutionelle Regeln für die Rechtsübernahme (nur dort, wo wir uns am EU-Markt beteiligen wollen) und für die Streitbeilegung sind für Brüssel die Bedingung, damit der bilaterale Weg weitergeht.
Der Bundesrat hat alle Alternativen geprüft. Das Fazit ist klar: Der bilaterale Weg dient den Interessen der Schweiz am besten. Darum wollen wir ihn stabilisieren und weiterentwickeln.
Darum lohnt sich das Paket:
- À la carte gesicherter Zugang zum EU-Binnenmarkt dank den Bilateralen I (Luft- und Landverkehr, Warenhandel, Landwirtschaftsprodukte, Freizügigkeit der Arbeitnehmenden).
- Ein Stromabkommen für mehr Versorgungssicherheit.
- Ein Gesundheitsabkommen zum Schutz unserer Bevölkerung.
- Ein Lebensmittelsicherheitsabkommen für hochwertige Produkte auf unseren Tellern.
- Teilnahme an Forschungsprogrammen wie Horizon.
Was für die Schweiz gesichert bleibt:
- Direkte Demokratie: bleibt unangetastet.
- Schiedsgericht: entscheidet im Streitfall, der EuGH erhält keine neuen Kompetenzen.
- Beihilfenregelung: nur in den Abkommen Strom, Land- und Luftverkehr.
- Personenfreizügigkeit: weiterhin nur für Personen mit Arbeitsvertrag. Keine Einwanderung in die Sozialwerke. Neu: eine Schutzklausel bei grossen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten.
- Lohnschutz: bleibt gewährleistet.
Kurz: Während das institutionelle Rahmenabkommen zu stark die EU-Perspektive widerspiegelt hat, bietet das neue Paket einen fairen Interessenausgleich. Genau das forderte das FDP-Positionspapier von 2022 – und genau das haben wir erreicht.
Warum jetzt?
Weil die Welt sehr unruhig ist: Krieg in und um Europa (Ukraine, Naher Osten, Sudan usw.), neue Blockbildungen, mehr Handelsbarrieren, Rückkehr der Machtpolitik. Die Geografie schafft Fakten.
Deshalb gilt es, die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren, mit den USA Lösungen für Handelsbarrieren zu suchen und das Freihandelsabkommen mit China zu modernisieren. Diese drei Partner sind für unseren Wohlstand unverzichtbar: die EU an erster Stelle mit dem weitaus grössten Handelsvolumen, gefolgt von den USA (ein Drittel davon) und China (ein Zehntel). Es geht nicht darum, zwischen ihnen zu wählen, sondern alle drei zu pflegen.
Das neue Paket mit der EU gibt uns Stabilität. In einer unsicheren Welt ist das Gold wert. Der bilaterale Weg ist keine Nostalgie – er ist eine strategische Notwendigkeit.
Oder, um es mit Gottfried Keller zu sagen: «Freiheit muss erkämpft, Wohlstand verdient und Unabhängigkeit immer wieder neu gesichert werden.»
