Abstimmungsempfehlungen

Abstimmung vom 30. November 2025
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (BBl 2025 2027)
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (BBl 2025 2026)

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Abstimmungs-Blog

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Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

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Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.

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E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.

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par Jean-Pascal Delamuraz, Conseiller fédéral Chef du Département fédéral de l'Economie publique

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Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger

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Ansprache von Nationalrat und Parteipräsident Franz Steinegger

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Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Initiative schafft somit nur Verlierer. Deshalb bekämpft eine breite Allianz bestehend aus der FDP, SVP, Die Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden die extreme Juso-Initiative.

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