Abstimmungs-Blog

In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz angesiedelte Spitzenforschung ist für die Attraktivität des Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandorts Schweiz von erheblicher Bedeutung und dieser Entscheid der EU trifft die Schweizer Forschung empfindlich.

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Die FDP macht sich mit einer Fraktionsmotion stark für einen raschen Ausbau des 5G-Netzes. Jetzt befindet der Nationalrat darüber.

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Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle (19.076) kurzfristig vom Programm des Nationalrats gestrichen, um es stattdessen auf die Herbstsession zu verschieben. Das ist unverantwortlich, denn gerade heute hätten Unternehmen ein klares Bekenntnis der Politik für eine administrative Entlastung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend gebraucht.

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Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen machen es notwendig, unsere Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu verstärken. Mit dem CO2-Gesetz werden bewährte liberale Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Entgegen den Behauptungen der Gegner: Das neue Gesetz lässt weiterhin alle Wahlfreiheiten zu und setzt auf freisinnige Grundwerte wie das Verursacherprinzip.

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