Abstimmungs-Blog

In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

Das Schweizer Impfprogramm ist ein vollkommenes Fiasko. Machen wir uns nichts vor: Die Versprechungen des BAG, der Kantone und der Task Force Zur Impfstrategie konnten bisher nicht eingehalten werden.

 

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Ehe wird für alle Paare geöffnet, die sich lieben und ein Leben lang zusammenbleiben wollen. Nun haben auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit «richtig» zu heiraten mit allen Rechten und Pflichten und nicht nur ihre Partnerschaft formell «registrieren» zu lassen. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.  

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Die FDP hat bereits vor Jahren die rasche Abschaffung der Emissionsabgabe gefordert und diese Forderung als wichtiges Puzzlestück unserer volkswirtschaftlichen Vorwärtsstrategie im Sommer 2019 definiert. Mit der heutigen, ultraknappen Entscheidung im Nationalrat gegen eine Sistierung besteht weiterhin Hoffnung, um diese Abgabebefreiung zugunsten der krisengebeutelten Unternehmen in die Realität umzusetzen. Sie wäre speziell in der akuten Krise wichtig, um den Eigenkapitalpuffer über Kapitalerhöhungen wiederherzustellen und möglichst rasch wieder eine solide Basis für kommendes Wachstum zu haben.

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Die Rückweisung des Geldwäschereigesetzes an die vorberatende Kommission war nötig, um die Vorlage zu retten. Die FDP wird weiterhin für einen konstruktiven Kompromiss kämpfen.

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